Vorweihnachtlicher Appell an den „Sicheren Hafen“ Kempen, an den Bürgermeister und die Ratsparteien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, sehr geehrte Damen und Herren,
sie könne, zeigt sich die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann, erschüttert, die Bilder der Menschen, die an der Außengrenze Europas schutzlos in den Wäldern kampierten, kaum ertragen. So manch andere dürften ähnlich empfinden. Wieder einmal mehr herrscht ein Ausnahmezustand an dieser Außengrenze. Diesmal an der Grenze Belarus/Polen. Vieles ist dazu bereits gesagt und geschrieben worden in Statements von Politikern, in Berichten und Kommentaren der Medien.

Auch wir als Asylarbeitskreis haben zu den Vorgängen dort natürlich eine politische Position, eine Position, die sich sicher von manchem unterscheidet, was ansonsten zu der Situation an der Grenze und ihren Ursachen gesagt wird. Aber hier ist jetzt nicht der Ort, politische Bewertungen zur Diskussion zu stellen. Hier geht es zunächst – wieder einmal – um eine humanitäre Katastrophe an einer der Außengrenzen Europas. Etwa zehn bis zwanzig Menschen sind den schlimmen Bedingungen, der Nässe und den eisigen Temperaturen, bereits zum Opfer gefallen, der erste war ein vierzehnjähriger Junge. Genaueres weiß keiner, denn Polen hat den Grenzbereich zur Sperrzone erklärt, unzugänglich für Journalisten und Helfer.

Von diesen polnischen Helferinnen und Helfern möchten wir an dieser Stelle sprechen, die sich ungeachtet aller Hemmnisse und öffentlichen Gegenwinds auf den Weg gemacht haben, um wenigstens einigen der Flüchtlinge zu Hilfe zu kommen. Da ist der junge LKW-Fahrer, der seinen Job gekündigt, die Nuklearphysikerin, die sich Urlaub genommen hat, die Seniorin, die gespendete Hilfsgüter aus ganz Polen in der Grenzregion verteilt. Da sind Ärzt*innen, die die Grenzregion abfahren und erste medizinische Hilfe leisten, unterstützt von hiesigen Hilfsorganisationen. Und da sind die Einwohner einer Kleinstadt am Rande der Sperrzone, die in ihren Fenstern grüne Lichter brennen lassen als Zeichen dafür, dass in ihren Häusern Hilfe gefunden werden kann.

So verteidigen nicht Europas Regierungen Menschenrechte und Solidarität, sondern einzig und allein die Netzwerke der polnischen Zivilgesellschaft, von der polnischen Caritas bis zur größten nichtstaatlichen und nicht kirchlichen Wohlfahrtsorganisation  WOSP, unterstützt auch von hiesigen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen.

Wer aber sind die Geflüchteten, denen manche Hilfe zuteilwerden lassen wollen, ungeachtet dessen, dass sie nicht wenigen Politiker*innen als „hybride Bedrohung“ in einem „hybriden Krieg“ gelten? Doch die Menschen, die da wochenlang unter schlimmsten Bedingungen Unsägliches erdulden, sind Iraker, Yeziden und Kurden, Afghanen, Jemeniten, Iraner, also alles Flüchtlinge, die in einem Asylverfahren jede Chance hätten als asylberechtigt anerkannt zu werden. Sie an der Grenze mit brutaler Gewalt zurückzutreiben, ohne auch nur ihr Begehren zu prüfen, stellt nichts weniger als eine eklatante Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

„Wir“,schreibt der syrische Lyriker Sam Zamrik zu den Vorgängen an der polnisch-belarussischen Grenze, „wir sind Menschen, die vor Krieg und Ausbeutung geflohen sind, Menschen, die Traumata erfahren haben und nun hier erneut bis in den Tod traumatisiert werden. Wir werden als biopolitische Waffe gehandelt, die von außen auf Europa gerichtet ist…Geflüchtete hereinzulassen wird zu einer Gefahr, für die Europa bereit zu sein scheint in einen Krieg zu ziehen.“

Dies aber darf nicht sein. Daher wenden wir uns erneut an den „Sicheren Hafen“ Kempen und bitten darum dem Beispiel anderer „Sicherer Häfen“ zu folgen und gegenüber dem Bundesinnenministerium wie dem Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration öffentlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Stadt Kempen wie andere Städte bereit sei, Flüchtlinge aus der polnischen Grenzregion aufzunehmen. Die Bekundung solcher Hilfsbereitschaft der Städte soll ein symbolisches Zeichen sein verbunden mit der Hoffnung, dass der Druck sich auf die neue Bundesregierung verstärkt, kommunale Aufnahmeprogramme zuzulassen und so die unerträgliche Situation an der polnisch-belarussischen Grenze zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Stoffels
für den Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte (AKAM e.V.)