02.09.20
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Wahlprüfsteine AKAM
Zu Frage 1: Die Entscheidung über Aufnahme und Verteilung obliegt in Deutschland nicht den Kommunen, sondern dem Bund und im zweiten Schritt dem Bundesland. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ soll der Bewegung „Seebrücke“, dem Wissensaustausch zwischen den Städten dienen, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren wollen. Zudem soll der Druck dieser Kommunen, zu der auch Kempen gehört, auf die Bundes und Landesregierung erhöht werden, ihre Blockade gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben. Mit einem neuen Bürgermeister Christoph Dellmans und stärkeren GRÜNE, SPD und Linken Fraktionen, sehen wir auch in Kempen deutlich höhere Chancen, den Druck zu erhöhen. Auch zukünftig werden wir den AKAM und Amnesty bei ihrer Arbeit für Asyl und Menschenrechte unterstützen.
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