Sehr geehrte Damen und Herren,
erfreut und dankbar haben wir in der zurückliegenden Wahlperiode zur Kenntnis ge-nommen, dass die Stadt Kempen sich zum „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt und sich auch bereitgefunden hat, wenigstens zwei der unter ka-tastrophalen Bedingungen auf griechischen Inseln untergebrachten jugendlichen un-begleiteten Flüchtlinge aufzunehmen.

Dies ermutigt uns, Ihnen zu der bevorstehenden Kommunalwahl am 13. September einige als Wahlprüfsteine gedachten Fragen zu stellen:

• Was gedenken Sie zu tun, dass die erfreuliche Initiative „Sicherer Hafen“ nicht versandet, sondern weiterhin auf Bundes- und Landesebene Gegenstand kommu-nalen Engagements gegenüber den politisch Verantwortlichen bleibt?
• Würden Sie in diesem Zusammenhang eine Ratsinitiative zu einer wenigstens symbolischen finanziellen Unterstützung von „Sea-Watch 4“, dem von der EKD und 40 weiteren Partnern (Kirchengemeinden, Initiativen, Kommunen) gekauften und hergerichteten Rettungsschiff befürworten, das jetzt im August als derzeit einziges ziviles Rettungsschiff zu Einsätzen auslaufen wird?
• Wie stellen Sie die Versorgung der 16 bis 18-jährigen Flüchtlinge und der jungen erwachsenen Flüchtlinge mit adäquaten Beschulungsangeboten einschließlich der Möglichkeit zum Nachholen eines Schulabschlusses sicher?
• Welche speziellen Maßnahmen befürworten Sie, damit Schutzsuchende – insbe-sondere Asylsuchende und Geduldete - angesichts vieler rechtlicher Ein-schränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt Unterstützung in der Arbeits-marktintegration erfahren?
• Wie können Sie sich vorstellen, dass Flüchtlinge dabei unterstützt werden, auf dem regulären Wohnungsmarkt eine geeignete Wohnung zu finden?
• Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, dass die Fehlbelegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen, die gemäß ihrem Aufenthaltsstatus ein Anrecht auf eine eigene Woh-nung hätten, beendet wird?
• Welche Bedeutung messen Sie - zumal nach den Erfahrungen mit einer Vielzahl von Infektionen in der Unterkunft an der Peter-Jakob-Busch-Straße – einer dezen-tralen Unterbringung von Flüchtlingen zu?
• Wie wollen Sie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auf den auch alt-eingesessene Kempener*innen mit geringem Einkommen dringend angewie-sen sind, fördern?
• Wie stellen Sie sich ein langfristiges Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten vor, bezogen auf die gegenwärtige Situation in Kempen?

Erläuterung: Flüchtlinge sollen gemäß politischen Vorgaben nicht in Gewer-begebieten (nur übergangsweise im Jahr 2015/16 zugelassen) und nicht isoliert außerhalb bewohnter Gebiete untergebracht werden, damit eine Integration nicht erschwert wird. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Unterkünfte im Gewer-begebiet an der Peter-Jakob-Busch-Straße, im Gewerbegebiet am Neuenweg in Tönisberg, die Unterkünfte an der Tönisberger

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese oder doch einige dieser Fragen beantworten könnten und verbleiben mit freundlichen Grüßen