Herzlichen Dank für die Zusendung Ihres Fragebogens, mit dessen Beantwortung ich als Fraktionsgeschäftsführer für die Freien Wähler Kempen beauftragt wurde.

Vorab: Die Freien Wähler Kempen sind nur ein in Kempen eingetragener Verein. Wir operieren ausschließlich lokal vor Ort in Kempen. Wir haben daher keine Möglichkeit der Einflussnahme auf Landesebene oder gar Bundesebene. Wir gehören bewusst auch keiner bundesweiten Parteistruktur an.

Zu Ihren Fragen:

1. Wir begrüßen die Initiative Sicherer Hafen ausdrücklich. Leider haben wir aus den eingangs genannten Gründen keinen Einfluss auf eine Bundes- oder Landesebene.
2. Eine finanzielle Unterstützung der Sea Watch 4 ist aus sehr vielen Gründen zu befürworten. Die aktuelle Finanzlage der Stadt Kempen lässt es aktuell allerdings schlichtweg nicht zu, sich hier aus dem Stadtsäckel heraus zu engagieren. Die Stadtkasse ist nicht zuletzt aufgrund der Pandemie erheblich belastet, bereits jetzt übersteigen die Ausgaben massiv die Einnahmen. Hier haben Sie als AKAM bessere Möglichkeiten, beispielsweise könnten Sie bei GoFundMe eine Spendenaktion ins Leben rufen.
3. Grundsätzlich haben unserer Meinung alle Kinder und Jugendliche das Recht auf eine angemesse Beschulung, unabhängig von jedwedem Fluchthintergrund. Hier ist allerdings die Landesregierung federführend. Wir unterstützen die Anliegen der Kampagne "Schule für alle" und die Arbeit des Flüchtlingsrats hier in NRW. Als Kempener Verein können wir allerdings aktiv keinen Einfluss auf die Landespolitik ausüben.
4. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt obliegt dem Bund in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. Hier kann die Stadt Kempen keine solitäre Regelung treffen, ebensowenig die Kempener Politik.
5. Der Immobilienmarkt in Kempen ist extrem angespannt. Junge Familien, Alleinerziehende oder Rentner mit mäßigem Einkommen sehen sich einer immer extremeren Preisspirale ausgesetzt. Auch Geflüchtete kommen hinzu. Wir Freien Wähler setzen uns seit Jahren für geförderten Wohnungsbau im Kempen ein, um möglichst vielen Menschen unabhängig von Hintergrund und Ursprung ein Heim bieten zu können. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.
6. Siehe 5
7. Wir sehen eine dezentrale Unterbringung aus mehreren Aspekten positiv. Durch die Verteilung der Menschen über das gesamte Stadtgebiet wird der Kontakt mit den Kempenern vereinfacht, was auch der Integrationsarbeit dienlich ist.
8. Eine Förderung von bezahlbarem Wohnraum muss unserer Meinung nach gemeinsam mit der GWG Viersen umgesetzt werden - und zwar schnell.
9. Wir möchten allen Menschen, die nach Kempen kommen, in erster Linie Sicherheit bieten. Sehr viele Ehrenamtler betreuen diese Menschen in mehrfacher Hinsicht. Denkbar wäre im politischen Raum eventuell die Reaktivierung eines Ausländerbeirats, der auch direkter Ansprechpartner für Geflüchtete und deren Netzwerk sein kann. Unser Wunsch ist es, dass alle in Kempen eine Heimat finden und mit ihrer Kultur, ihren Bräuchen und Persönlichkeiten das gesellschaftliche Leben unserer Stadt positiv bereichern.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Gehlen
Fraktionsgeschäftsführer FWK