Wahlprüfsteine AKAM

Zu Frage 1:
Die Entscheidung über Aufnahme und Verteilung obliegt in Deutschland nicht den Kommunen, sondern dem Bund und im zweiten Schritt dem Bundesland. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ soll der Bewegung „Seebrücke“, dem Wissensaustausch zwischen den Städten dienen, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren wollen. Zudem soll der Druck dieser Kommunen, zu der auch Kempen gehört, auf die Bundes und Landesregierung erhöht werden, ihre Blockade gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben. Mit einem neuen Bürgermeister Christoph Dellmans und stärkeren GRÜNE, SPD und Linken Fraktionen, sehen wir auch in Kempen deutlich höhere Chancen, den Druck zu erhöhen. Auch zukünftig werden wir den AKAM und Amnesty bei ihrer Arbeit für Asyl und Menschenrechte unterstützen.

Zu Frage 2:
Wir Grüne Kempen werden auch zukünftig die Seenotrettung, die Seebrücke und andere auf diesem Gebiet tätigen Organisationen nicht nur symbolisch, sondern auch privat mit Geldspenden unterstützen.

Zu Frage 3:
Für die minderjährigen, genauso wie für die jungen Erwachsenen Geflüchteten sehen wir eine besondere Verantwortung.  Viele von ihnen werden in Deutschland bleiben, hier leben und arbeiten wollen. Wir sehen Integration nicht als Einbahnstraße. Hier ist es unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die jungen Menschen Sprachkurse besuchen können, Zugang zum Bildungswesen, ob in regulären Schulen, oder Berufskollegs erhalten, Unterstützung zum Erreichen ihrer Abschlüsse bekommen, z. B. durch Nachhilfe von pensionierten Lehrkräften. Das bedeutet für uns auch, dass Ehrenamt gerade auch auf diesem Gebiet weiter zu stärken.


Zu Frage 4:
Gerade hier haben wir Grüne sehr gute Kontakte zur Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und einigen ansässigen Firmen.  Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen muss zu einem integrierten Gesamtprozess ausgestaltet werden. Dazu ist ein sozialer Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen, um das Abrutschen in die Schwarzarbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Niedrigschwellige Arbeitsangebote sollten mit berufsbezogenem Sprachtraining kombiniert werden, damit mittelfristig eine Heranführung an den regulären Arbeitsmarkt erreicht wird.

Bisher sind die meisten Fördermaßnahmen auf Asylbewerber mit einer hohen Schutzquote beschränkt (Eritrea, Irak, Iran und Syrien). Es werden aber auch Flüchtlinge aus anderen Ländern länger in Deutschland bleiben. Deshalb fordern wir die Teilnahmeberechtigung für Integrationskurse und beschäftigungsfördernde Maßnahmen auch auf Asylsuchende auszuweiten, die bereits vor neun Monaten einen Asylantrag gestellt haben. So kann vermieden werden, dass eine große Gruppe Langzeit-Geduldeter entsteht, die zu einem späteren Zeitpunkt nur unter erheblichem Mehraufwand in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.

Wenn Firmen Flüchtlinge über Praktika, Ausbildung oder Beschäftigung in Ihrem Unternehmen integrieren wollen, können sie eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten nutzen. Die Schwerpunkte der Initiativen sind vielfältig und reichen von Sprachkursen über Praktika bis hin zu Maßnahmen der Kompetenzfeststellung. Ziel aller Initiativen ist es, Flüchtlinge und Betriebe zusammen zu bringen. Diese und ähnliche Maßnahmen befürworten wir nicht nur, da wo es uns politisch möglich ist, unterstützen wir sie auch. Einige unserer Parteimitglieder*innen sind ehrenamtlich in der „Flüchtlingsbetreuung“ durch Patenschaften aktiv. Sie begleiten Geflüchtete auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, bei Angelegenheiten mit den Behörden, Schulen und Kitas.

Zu 5:
Bei der jetzigen Wohnungssituation und fehlendem „bezahlbaren“ Wohnraum in Kempen, ist es sehr schwer für Menschen im niedrigem Einkommenssektor passenden Wohnraum zu finden. Für geflüchtete Menschen erschwert sich die Suche noch stärker. Oftmals ist eine Wohnung zu finden, nur über Beziehungen möglich. Schon lange fordern wir Grüne den sozialen Wohnungsbau einschließlich stadteigenem Wohnraum deutlich auszubauen, auch mit Hilfe einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft. Auch das kann nur mit einem neuen Bürgermeister Christoph Dellmans erreicht werden, der sich auch gerade auf diesem Gebiet für Kempen stark machen wird. Dafür hat er die Unterstützung der Grünen.

Zu 6.:
Die Fehlbelegungen von Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften, die nach ihrem Status ein Anrecht auf eine eigene Wohnung haben, muss schnellstmöglich beendet werden. Diese Forderung haben wir in der zu Ende gehenden Legislatur immer wieder gestellt. Schon lange fordern wir Grüne den sozialen Wohnungsbau einschließlich stadteigenem Wohnraum deutlich auszubauen, auch mit Hilfe einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft. Auch das kann nur mit einem neuen Bürgermeister Christoph Dellmans erreicht werden, der sich auch gerade auf diesem Gebiet für Kempen stark machen wird. Dafür hat er die Unterstützung der Grünen.

Zu 7.:
hierzu unser Antrag vom 24.05.2020
 
Zu 8.:
ist in Antwort 5 und 6 zu finden. Noch zur Ergänzung: Das neue Baugebiet in Kempen soll nach unseren Vorstellungen und Forderungen ein Mischgebiet werden, mit mehrgeschossigem Wohnungsbau, Reihenhäuser und nur max. 1/3 Einfamilienhäusern auf kleineren Grundstücken. Hier muss stadteigener Wohnungsbau, gekoppelt mit gemeinnützigem Wohnungsbau für mehr sozialverträglichen Wohnraum sorgen.

Zu Frage 9:
Es gibt leider, trotz unserer wiederholten Forderungen noch kein langfristiges Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten.
Für die Integration ist es nicht förderlich, Geflüchtete in Gewerbegebiete oder an den Rand von Ortschaften in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Für die Aufnahme von Geflüchteten nach ihren Zuweisungen durch das BAMF in die jeweiligen Kommunen, ist es für uns noch vertretbar, die Menschen in Unterkünften wie z.B. am Schmedderwegs, oder auch in den im Bau befindenden Komplex in Voesch  für kurze Zeit leben zu lassen. Für anerkannte Geflüchtete oder langzeitgeduldete Menschen muss dezentraler Wohnraum geschaffen werden, verteilt auf alle Stadtteile.

Integration beginnt am Tag des Ankommens. Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll, braucht Rechte und Zugänge. Wer Teil dieser Gesellschaft sein will, braucht Sprache und Motivation. Grüne Politik fördert Teilhabe, unterstützt die Ankommenden und die hier Lebenden. Wir Grünen sind die Integrationspartei. Wir sorgen für ein gutes und friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft.